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Nationalismus ist eine Ideologie, die von der Existenz von Nationen ausgeht. Darüber hinaus halten NationalistInnen das Konstrukt der „Nation“ für die einzige legitime Form politischer Organisierung. Deshalb sind sie auch der Meinung, dass diese Nation die politische Gewalt monopolisieren und anwenden dürfe. Und hier wird’s spätestens ungemütlich: Angewendet werden darf diese Gewalt in den Augen von NationalistInnen sowohl nach Innen gegen alle, die nicht in ihre Vorstellungen passen, als auch nach Außen gegen andere Nationen.
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In Berlin gibt’s mal wieder Brot und Spiele. Anlässlich der „Wiedervereinigung“ Deutschlands gibt’s u.a. ein großes Volksfest am Brandenburger Tor. Und unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert Deutschland zeitgleich seinen Nationalismus. Wie sehr dieser Nationalismus die reale Überwindung von Grenzen behindert, zeigt u.a. die politische Debatte um die aktuelle Verschärfung des Asylrechtes.
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Heute in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“ findet sich unter dem Titel „Kommunikationsguerilla gegen Konzerne“ ein Bericht über die von Umweltverbänden am Wochenende in der Humboldt-Uni veranstaltete Tagung „Konzernprotest“. Unter dem Untertitel „Wenn Konzerne den Protest managen…“ luden verschiedene Umwelt-NGOs dazu ein, sich über „subversive Konzernstrategien“ und die „Unterwanderung“ von BürgerInnen-Initiativen auszutauschen. Darüber, wie ironisch es ist, dass die deutschen Umweltverbände erst durch ihre GegnerInnen dazu gezwungen werden müssen, sich mit Subversion wurde bereits geschrieben. Wie hilflos die Umwelt-NGOs dem Phänomen gegenüber stehen zu scheinen, zeigt nun auch die Berichterstattung des „Neuen Deutschlands“.
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Was bringt der Hype um Kommunikationsguerilla für die politischen Protestbewegungen hierzulande? Vermutlich nichts. Neben der in linker Bewegung kultivierten Langeweile und Staatsbezogenheit sind dafür jedoch auch immanente Gründe der angeblich neuen Aktionsform ausschlaggebend.
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Auf telepolis ist in der letzten Woche ein interessanter Text zur Repression um den G7-Gipfel im bayrischen Elmau im Juni 2015 erschienen. Der Berliner Strafverteidiger Mario Seidel schildert darin seine Erlebnisse. Der Text ist aus verschiedenen Gründen lesenswert. So dokumentiert Seidel anschaulich den Aufbau der Repressionsinfrastruktur und ihren Einsatz.
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Im letzten Semester mischte eine kleine Gruppe Studierender mit kommentierten Mitschriften zu Vorlesungen des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler das gesamte deutsche BildungsbürgerInnentum auf. Was bedeutet es konkret, wenn ein Politik-Professor wie der an der Berliner Humboldt-Uni lehrende Herfried Münkler Einwände gegen seine eurozentrische Literaturliste mit Witzen a la „„Sie können da einwenden: Nur europäische Autoren. [Kunstpause] Keine Afrikaner“ beiseite wischt? (Vorlesung am 15.4.2015 )Was bedeutet es konkret, wenn ein Prof. mit Sprüchen wie „Ich hätte ihnen jetzt auch ein Bild von Frantz Fanon gezeigt, aber dann hätte ich ja widerlegt, dass ich sozusagen keine Schwarzen in meiner Vorlesung thematisiere und deswegen zeige ich Ihnen kein Bild“ auf den Vorwurf des Eurozentrismus reagiert? (Vorlesung am 23.6.2015 ). Der Versuch einer Annäherung mit Hilfe des Konzeptes der „Symbolischen Gewalt“ von Pierre Bourdieu.
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Die Frankfurter Rundschau berichtete am 2. Februar 2015 über angeblich gefälschte Straßennamen bei Google Maps und vermutet studentischen Protest als UrheberIn.
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In Leipzig ist neben allerlei anderen sonderbaren Gestalten auch die Zeitung „Compact“ ansässig. Die Zeitung wird als „Verschwörungs-Theorie-Querfront“ kritisiert. Besonders im Blick der Öffentlichkeit war das Magazin anlässlich eines Kongress im Oktober 2013. Mit gefälschten Hinweisschildern versuchten ChaotInnen, die Veranstaltungs-Teilnehmenden ans andere Ende der Stadt zu lotsen.
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Im letzten Semester mischte eine kleine Gruppe Studierender mit kommentierten Mitschriften zu Vorlesungen des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried „Herr Krieg“ Münkler das gesamte deutsche BildungsbürgerInnentum auf. Wer die Kommentare zu den Artikeln um die Aktion „Münkler-Watch“ liest, findet dort neben dem ganzen angespülten Troll-Beifang viele gut gemeinte Ratschläge. Fast könnte man meinen, Deutschland sei voll von Berufsaktivist_innen, die sich bemüßigt fühlen, den in Sachen Protest noch unerfahrenen Zweitsemester_innen gute Ratschläge zu geben. Anhand einer Diskursanalyse der zur Aktion abgegeben Statements versucht dieser Artikel herauszuarbeiten, was die Demokratie von anderen Herrschaftssystemen unterscheidet.
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